Rechtsprechung
| BPatG, 04.03.2009 - 20 W (pat) 33/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 04.03.2009 - 20 W (pat) 33/04
Ohne den Anspruch 1 können aber auch die Unteransprüche nicht zur Patenterteilung führen, da das Patent nur so erteilt werden kann, wie es vom Anmelder beantragt wurde und ein eigenständiger Erfindungsgehalt der Unteransprüche von der Anmelderin nicht geltend gemacht wurde (BGH in GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; BGH in GRUR 1983, 171 -Schneidhaspel). - BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82
Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …
Auszug aus BPatG, 04.03.2009 - 20 W (pat) 33/04
Ohne den Anspruch 1 können aber auch die Unteransprüche nicht zur Patenterteilung führen, da das Patent nur so erteilt werden kann, wie es vom Anmelder beantragt wurde und ein eigenständiger Erfindungsgehalt der Unteransprüche von der Anmelderin nicht geltend gemacht wurde (BGH in GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; BGH in GRUR 1983, 171 -Schneidhaspel). - BPatG, 09.01.2002 - 20 W (pat) 4/00
Verfahren zum Ausstellen individueller Chipkarten - Maßstab gachmännischen …
Auszug aus BPatG, 04.03.2009 - 20 W (pat) 33/04
Dies wäre auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ein alltäglicher Wunsch im Sinne der Kundenzufriedenheit (BPatGE 45, 18 -Selbstbedienungs-Chipkartenausgabe).